Allgemeine Geschäftsbedingungen der PadelArea Bochum

 

PadelArea UG (haftungsbeschränkt)

 Paulstraße 41, 44803 Bochum

(Geschäftsführer: Maria Guadalupe Guzman Lara)

 

Unter der Bezeichnung „PadelArea Bochum“ bietet die PadelArea UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend

„PadelArea“ - Padel-Courts zur Miete an, die sich in der von ihr betriebenen Anlage in 44803 Bochum, Paulstraße 41, befinden.

 

Für dieses Angebot sowie die diesbezüglich zwischen PadelArea und seinen Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).

 

  1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. PadelArea erbringt seine vorgenannten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit dem einer Buchung zugrunde liegenden Angebot von PadelArea. Sofern in einem Angebot von PadelArea Bestimmungen getroffen werden, die im Widerspruchzu Regelungen in diesen AGB stehen, so gehen insoweit die Bestimmungen in dem Angebot im Zweifelsfall der betreffenden Regelung in diesen AGB vor. Anderweitige Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen dieser AGB abgewichen werden soll, sind schriftlichabzufassen.
    2. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann in einen Vertrag zwischen PadelArea und dem Kunden einbezogen, wenn und soweit dies ausdrücklich von PadelArea schriftlich bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, so bleibt die Fortgeltung dieser AGB davon unberührt. Soweit Regelungen vonwirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Widerspruch zu Regelungen dieser AGB stehen, sollen im Zweifeldie Regelungen dieser AGB Anwendung finden.

Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden für PadelArea unverbindlich, auch wenn PadelArea ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und / oder der Kunde erklärt, nur unter Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.

    1. PadelArea behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Über die Neufassung dieser AGB und über den Zeitpunkt, ab dem die Neufassung gelten soll, wird PadelArea den Kunden in geeigneter Form informieren.
  1. Vertragsschluss
    1. Soweit nachstehend oder im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend erklärt, stellt das Leistungsangebot von PadelArea stets allein dieunverbindliche Einladung an den Kunden dar, PadelArea durch eine Buchungsanfrage ein Angebot über den Abschluss eines Vertrages überdie betreffende Leistung zu den angebotenen Konditionen zu unterbreiten. Jede Buchungsanfrage des Kunden bedarf daher einer Bestätigungdurch PadelArea, damit ein Vertrag zwischen dem Kunden und PadelArea über die Leistung zustande kommt, bezüglich derer der Kunde eine Buchungsanfrage gestellt hat. PadelArea steht es frei, Buchungsanfragen abzulehnen.
    2. Padel-Courts können zu einzelnen Zeiteinheiten à 30 Minuten gemietet werden, mindestens jedoch 60min. Entsprechende Buchungen können ausschließlich über das Online-Buchungssystem Ebusy auf der Website von PadelArea abrufbar über die Domain https://www.padel-area.de/preise-buchung/ vorgenommen werden.

Im Rahmen des Online-Buchungssystems stellt der dort abrufbare Belegungskalender das Angebot von PadelArea dar, die danach in den dort angegebenen Zeiträumen verfügbaren Padel-Courts zu den jeweils angegebenen Preisen zu mieten. Ein Mietvertrag zwischen dem Kundenund PadelArea über den von dem Kunden ausgewählten Padel-Court zu der ausgewählten Zeit und zu dem dem Kunden im Zuge desBuchungsvorgangs mitgeteilten Preis kommt mit Abschluss des Online-Buchungsvorgangs zustande, der mit erfolgreicher Durchführung des Online-Bezahlungsvorgangs durch den Kunden erfolgt. Mit Durchführung der Bezahlung seiner Auswahl erklärt der Kunde insoweit dieAnnahme des Angebots von PadelArea.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, insbesondere also auch bis zum Abschluss des Online-Buchungsvorgangs, keine Vorabreservierung des von ihm im Zuge des Buchungsvorgangs ausgewählten Padel-Courts zu den von ihm ausgewählten Zeiten erfolgt mit der Folge, dass dieser Court zu den betreffenden Zeiten nicht von anderen Kunden gebucht werden könnte. Es besteht daher prinzipiell die Möglichkeit, dass ein Kunde mit PadelArea einen Vertrag über die Miete eines Courts schließt, den einanderer Kunde im Rahmen eines Buchungsvorgangs zu denselben Zeiten bereits ausgewählt hat, ohne

 

jedoch den Buchungsvorgang abgeschlossen und somit seinerseits mit PadelArea einen Mietvertrag bezüglich des Courts geschlossen zu haben.

  1. Vertragsgegenstand, Leistungen von PadelArea
    1. Durch den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Anlagen verpflichtet sich PadelArea, dem Kunden die Nutzung der gebuchten Anlage zu der vereinbarten Zeit und zu dem vereinbarten Preis nach Maßgabe dieser AGB zur eigenverantwortlichen Nutzung zu überlassen. Eine Einweisung oder Anleitung des Kunden bezüglich der Nutzung der Anlagen, insbesondere bezüglich seiner körperlichen Aktivitäten imZusammenhang mit der Nutzung der Anlagen, ist ebenso wenig Gegenstand der insofern von PadelArea geschuldeten Leistungen, wie eine Beaufsichtigung des Kunden und etwaiger Mitspieler und/oder Begleiter des Kunden sowie der von diesen mitgebrachten Sachen.
    2. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Einzelfall schuldet PadelArea nicht die Reservierung einer Anlage für einen bestimmten Zeitraum zugunsten eines Kunden, solange mit diesem diesbezüglich noch kein Vertrag gem. Ziffer 2 dieser AGB geschlossen wurde.
    3. Hat der Kunde einen bestimmten Padel-Court gebucht und ist es PadelArea infolge einer Doppelbuchung oder aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, ihm diesen für den vereinbarten Zeitraum zu überlassen, so kann PadelArea dem Kunden in dem vereinbarten Zeitraum einen anderen Court derselben Kategorie zuweisen und dadurch seine vertragliche Leistungspflicht gegenüber dem Kunden erfüllen.

Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung nicht von PadelArea zu vertreten sind (z. B. Unwetter, Streik, Energieausfall, Unruhen, nicht von PadelArea zu vertretende behördliche Maßnahmen, insbesondere aufgrund des Infektionsschutzgesetzes und dergleichen), ist PadelArea für die Dauer des hierdurch eintretenden Leistungshindernisses zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall von der Leistungspflicht befreit.

  1. Nutzungsregeln für die Anlagen, Verantwortlichkeit des Kunden für eigene Gesundheit
    1. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede sportliche Betätigung Risiken von Verletzungen birgt. Dies betrifft ganz besonders den Hochleistungssport. Der Kunde nimmt diese typischerweise mit sportlicher Betätigung im Allgemeinen und mit einer solchen imRahmen des Hochleistungssports im Besonderen verbundene Verletzungsgefahr bei der Inanspruchnahme der Leistungen von PadelAreabewusst und eigenverantwortlich in Kauf.
    2. Der Kunde ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass ihm allein infolge seiner körperlichen Betätigung im Rahmen der Nutzung derAnlagen, also unabhängig von dem Zustand der genutzten Anlagen, keine Beeinträchtigung oder Beschädigung seines Körpers, seinerGesundheit oder an seinem Eigentum oder sonstigen seiner Vermögensgegenstände entsteht.
    3. Die Kunden sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Nutzung der Anlagen verpflichtet und haben insofern alles zu unterlassen, was andere Kunden über das bei vereinbarungsgemäßer, angemessener und vernünftiger Nutzung der Anlagen und sportlicher Betätigung üblicheMaß hinaus beeinträchtigt.
    4. Die Padel-Courts dürfen nur mit Hallenschuhen betreten bzw. bespielt werden. PadelArea ist andernfalls berechtigt, dem Kunden dieNutzung der Padel-Courts zu verweigern.

Der Kunde hat die von ihm genutzten Anlagen nach Ablauf der jeweiligen Mietzeit in dem Zustand zu hinterlassen, wie er sie vorgefunden hat. Etwaige Beschädigungen und sonstige Mängel der Anlagen, die der Kunde feststellt, hat er PadelArea unverzüglich, spätestens unverzüglich nach Ablauf der Mietzeit, innerhalb derer er die Beschädigung / den Mangel festgestellt hat, zur Kenntnis zu bringen.

    1. Ergänzend gelten für den Aufenthalt des Kunden in der Anlage von PadelArea die für diese zum Schutze der sich dort aufhaltenden Personen sowie der Anlage selbst und der sich dort befindlichen Sachen geltenden und dort in ihrer jeweils aktuellen Fassung bekanntgemachten Verhaltens- bzw. Nutzungsregeln.
  1. Preise und Bezahlung
    1. Die Höhe der von dem Kunden an PadelArea für die Leistungserbringung zu zahlenden Preise bestimmt sich jeweils nach dem Angebot von PadelArea, aufgrund dessen der Vertrag mit dem Kunden gemäß Ziffer 2 dieser AGB zustande gekommen ist. Sollte ein Preis im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart sein, steht PadelArea ein solcher in Höhe der zum Zeitpunkt der zugrundeliegenden Buchungsanfrage des Kunden geltenden Preislisten von PadelArea zu. Sofern und soweit von PadelArea nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preiseeinschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt und nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart, zur Vorleistung und somit zur Vorkasse verpflichtet. Der vom Kunden zu entrichtende Preis für die Nutzung der Anlagen ist regelmäßig vollständig im Voraus zuleisten und wie folgt zur Zahlung fällig:

Bei Buchungen über das Online-Buchungssystem Ebusy nimmt der Kunde ein entsprechendes Angebot von PadelArea in dem von ihm ausgewählten Umfang durch Bezahlung des ausgewiesenen Gesamtmietpreises an (vgl. Ziffer 2.2 Abs. 3 dieser AGB), sodass in diesem Fall der entsprechende Mietpreis jeweils mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig ist.

 

In sonstigen Fällen der Buchung ist der vereinbarte Preis jeweils vollständig spätestens bis zum Beginn des betreffenden Nutzungs- bzw. Leistungszeitraums zu zahlen.

    1. Grundsätzlich entfällt die mit Vertragsschluss begründete Zahlungspflicht des Kunden nicht insoweit, wie er eine gebuchte Anlage nicht nutzt; insofern wird auf die Regelung unter Ziffer 8.3 dieser AGB verwiesen. Ebenso wenig hat der Kunde einen Anspruch auf Überlassung der betreffenden Anlage für die volle gebuchte Dauer, wenn er eine fällige Zahlung nicht oder nicht vollständig rechtzeitig bis zum Beginn desvereinbarten Nutzungszeitraums leistet und PadelArea ihm insoweit die Überlassung der Anlage berechtigterweise verweigert.
    2. Der Kunde kann gegen Forderungen von PadelArea mit eigenen Forderungen grundsätzlich nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich bei den Forderungen des Kunden um Zahlungsansprüche handelt, die ihm aufgrund derselben Buchung, aufgrund derer PadelArea seine Forderungen gegen den Kunden geltend macht, infolge einer von PadelArea zu vertretenden Mangelhaftigkeit der von PadelArea erbrachten Leistungen zustehen.
  1. Gewährleistung
    1. PadelArea gewährt dem Kunden die Nutzung der gebuchten Anlagen im vereinbarten Umfang und nach Maßgabe dieser AGB. PadelArea wird dem Kunden hierzu die betreffende Anlage in einem Zustand überlassen, der zur eigenverantwortlichen Ausübung des Padelsports inüblicher Weise geeignet ist.
    2. Unbeschadet der gesetzlichen Ausschlussgründe bei Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis des Kunden von einem Mangel, bestehen Gewährleistungsansprüche auch nicht bei nur unerheblicher Abweichung von den geschuldeten Eigenschaften und der geschuldeten Beschaffenheit der von PadelArea erbrachten Leistungen, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Geeignetheit der Anlagen, bei Schäden,die nach Überlassung der betreffenden Anlage an den Kunden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Nutzung bzw. Handhabung der Anlagedurch den Kunden oder von ihm mitgebrachte Personen entstehen oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die zumZeitpunkt der betreffenden Buchung nicht vorausgesetzt und von PadelArea nicht zu vertreten sind.
    3. Soweit eine Leistung von PadelArea nach Vorstehendem mangelhaft ist und dem Kunden diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird PadelArea die betreffenden Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung beseitigen. Der Kunde ist berechtigt, den vereinbarten Preis durch Erklärung gegenüber PadelArea für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem die geschuldete Nutzbarkeit der Anlage infolge ihrer Mangelhaftigkeit in vorstehendem Sinne nicht nur unerheblich gemindert ist.

Sollte eine Mängelbeseitigung fehlschlagen oder ist eine solche unverhältnismäßig teuer oder PadelArea aus an- deren Gründen nicht zumutbar, ist der Kunde unbeschadet seines Minderungsrechts berechtigt, die betreffende Buchung zu kündigen und nach Maßgabe der unter Ziffer 7 dieser AGB getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigenNacherfüllungsverlangens bleiben hiervon unberührt.

    1. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres nach Beendigung der betreffenden Mietzeit. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels gilt dies nicht, wenn PadelArea grob schuldhaft gehandelt hat oder bei Überlassung der betreffenden Anlage Kenntnis von dem Mangel hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des betreffenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“), verjähren kenntnisunabhängig innerhalb von fünf (5) Jahren ab ihrer Entstehung.

  1. Haftung
    1. Die Haftung von PadelArea aus Vertrag und Delikt beschränkt sich auf
  1. Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz;
  2. Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen;
  3. Schäden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. oben unter Ziffer 6.4); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden ist dabei regelmäßig die einfache Höhe des Preises der betreffenden Leistung anzusehen. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche sind insofern ausgeschlossen, insbesondere haftet PadelArea nicht darüber hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

    1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von PadelArea. PadelArea haftet nicht für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Kunden handelt.

 

  1. Laufzeiten, Kündigung, Stornierung, Nichtwahrnehmung und Übertragung von Buchungen
    1. Bei den über die zeitweise Überlassung bzw. Nutzung von Anlagen zwischen dem Kunden und PadelArea geschlossenen Verträgen handelt es sich jeweils um für einen festen Zeitraum geschlossene und somit befristete Miet- bzw. Nutzungsverträge. Somit können solche Verträge von den Vertragspartnern vorzeitig nur durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden. Eine Ausnahme stellt die 24h Stunden Regel dar; Der Kunde kann gemäß der 24h Regel bis zu 24 Stunden vor Beginn der Buchung diese stornieren und somit den Vertrag kündigen.

Ein solcher wichtiger Grund ist für PadelArea insbesondere gegeben, wenn der Kunde erheblich gegen die Nutzungsregeln gem. Ziffer 4 dieser AGB verstößt oder er erklärt, diese Regeln bei Nutzung der Anlagen nicht beachten zu wollen.

    1. Kann oder möchte der Kunde eine Buchung nicht antreten, ohne dass insoweit ein ihn zur Kündigung des betreffenden Vertrags berechtigender Grund (z.B. Krankheit; attestiert) vorliegt, und zeigt er dies PadelArea vor Beginn des betreffenden Zeitraums an („Stornierung“einer Buchung), kann PadelArea dem Kunden unter Fortbestand seiner mit Vertragsschluss begründeten Zahlungsverpflichtung im gleichenUmfang einen Ersatzzeitraum zur Nutzung anbieten. Kann PadelArea dem Kunden in dem Fall keinen solchen Ersatzzeitraum anbieten, den der Kunde wahrnehmen kann oder möchte, entfällt hierdurch die Zahlungspflicht des Kunden nicht. Alles was über die hier angegebenen Bedingungen hinaus geht ist Kulanz.

 

    1. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen entfällt die Verpflichtung des Kunden, den vereinbarten Preis zu zahlen, nicht dadurch, dass er gebuchte Anlagen im vereinbarten Zeitraum nicht nutzt bzw. nicht in Anspruch nimmt, ohne dass die betreffende Buchung wirksam gekündigt oder aus anderem Grunde aufgehoben wurde. Es steht dem Kunden jedoch frei nachzuweisen, dass PadelArea infolge einer anderweitigen Vermietung der Anlage im betreffenden Zeitraum Einnahmen erzielt oder infolge der unterbliebenen Nutzung der Anlage Aufwendungen ersparthat, die sich PadelArea insoweit auf den vereinbarten Preis anzurechnen hat.
    2. Der Kunde kann sein mit Abschluss eines entsprechenden Vertrages erworbenes Recht, eine Anlage nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen, an Dritte übertragen. PadelArea ist nur verpflichtet, einem solchen Dritten die entsprechende Nutzung zu gewähren, wenn der Kunde PadelArea über die Übertragung der Buchung sowie die Identität desjenigen informiert, auf den die Buchung übertragen wurde, oder aber derbetreffende Dritte PadelArea gegenüber nachweist, dass ihm die betreffende Buchung von dem Kunden übertragen wurde.
    3. Der Betreiber PadelArea behält sich das Recht vor Erstattungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Buchungsende vorzunehmen.  
    4. Ebenso behält sich der Betreiber PadelArea das Recht vor Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu erstellen.
    5. Der Erfüllungsort für die Leistungen von PadelArea ist der Ort der Anlage, derjenige für bargeldlose Zahlungen des Kunden ist der Sitz von PadelArea. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen PadelArea und dem Kunden sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
    6. Soweit der Kunde bei Abschluss des betreffenden Vertrages mit PadelArea als Unternehmer, also in Ausübung seiner gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen PadelArea und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten stets das für den Sitz von PadelArea zuständige Gericht zuständig.
    7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, sowird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

 

 

Stand 05.01.2023

 

PadelArea UG (haftungsbeschränkt)